Samstag: 20.März 2010, 9:30 – 17:00 Uhr
im Naturfreunde-Stadthaus Mannheim
Zum Herrenried 18, Mannheim-Herzogenried

Im vergangenen Jahr ist es den Nazis über die Wahlen nicht gelungen, in den Mannheimer Gemeinderat oder den Bundestag einzuziehen. Dennoch ist jede Stimme für sie eine Stimme zu viel!

Zu einer Demonstration im Stadthaus bei der Gemeinderatssitzung am 2.2. gegen die in der offenen Jugendarbeit geplanten Kürzungen rufen verschiedene Gruppen und Organisationen auf.
An diesem Tag werden mit den Etatreden der Fraktionsvorsitzenden die Beratungen über den kommunalen Doppelhaushalt 2010/2011 offiziell eingeläutet.

Die Vorstehende Grafik zeigt welche Wirtschaftfaktoren in welchem maße zum BIP beigetragen haben. Dabei wird deutlich, dass diee private Nachfrage bei der Generierung des BIP so gut wie keine Rolle spielt. Ursache hierfür ist die Tatsache, dass über alle Krisen und Aufschwünge hinweg die Löhne und Renten in Deutschland seit 20 Jahren real gesunken sind.

Im Jahr 2007 wurden 494 Widersprüche gegen die Leistungskürzungen bei nicht erwerbsfähigen Sozialgeldbezieherinnen und -beziehern in Hartz IV von den Ämtern erledigt. 202, also rund 41 Prozent, wurden ganz oder teilweise zugunsten der sanktionierten Sozialgeldbezieherinnen und -bezieher entschieden. Im Jahr 2008 waren bei 588 erledigten Widersprüchen sogar 48,5 Prozent, also 285, ganz oder teilweise für die Widersprucheinlegenden erfolgreich. Von 30 abgeschlossenen Klageverfahren gegen die Sanktionen sind im Jahr 2008 50 Prozent ganz oder teilweise zugunsten der Sanktionierten von den Gerichten entschieden worden. Im Jahr 2007 waren es sogar rund 53 Prozent. Das sind Angaben der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Katja Kipping und anderer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE nach der Sanktionspraxis gemäß § 32 SGB II (Hartz IV).

Kunde:
"Hi, ich möchte etwas bestellen."
Pizzakurier:
"Kann ich bitte erst Ihre NIDN haben?"
Kunde:
"Meine Nationale ID Nummer, ja, warten Sie, die ist 6102049998-45-54610

"Gegen die Schmach der Judenpogrome" lautete die Überschrift des Hauptartikels der illegalen "Rote Fahne" vom November 1938.
Diese Überschrift in der illegalen kommunistischen Zeitung trifft das, was damals passierte besser, als die auch heute immer noch zu hörende verharmlosende Bezeichnung der Vorgänge als "Reichskristallnacht".

Am 12. März 2010 werden zum fünften Mal Stolpersteine für Mannheimer Opfer des Nationalsozialismus in unserer Stadt verlegt.

„Mit ihrem blutigen Anschlag auf vier israelische Zivilisten, bei dem auch eine schwangere Frau ermordet wurde, zeigt der militärische Arm der HAMAS, dass er mit brutaler Gewalt Friedensgespräche zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts verhindern will“, so Stefan Liebich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Hamas-Anschlages nahe Hebron im Westjordanland. Liebich weiter:

dieser Tage erhielt ich ein Schreiben der MVV, in dem diese versucht, mich
als Kunden von der EWS Schönau zum Bezug von Secura-Ökostrom der MVV abzuwerben.

Ein Baustein in der Krise

Diese Frage hat sich doch jeder schon mal gestellt:

Ich und ein paar Freunde haben zusammen 1.000.000 € und wollen diese schnell vermehren – wie geht das?

Ausgerechnet die Frankfurter CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth hat jetzt ihre Berliner Parteifreunde vor einer weiteren Aushöhlung der Gemeindefinanzen durch zusätzliche Steuergeschenke an die Unternehmer gewarnt.